Klare Botschaft des vom SPD-Unterbezirksparteitag beschlossenen Leitantrags: "Unser gemeinsames Ziel ist es, mit guter sozialdemokratischer Politik auf allen Ebenen auch in Zukunft die Region als gutes Beispiel einer wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltig schönen Region mit Lebensqualität zu entwickeln."

Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!
Unterstütze die Resolution der IG Metall und der europäischen Gewerkschaften!

Die Resolution wurde federführend von der IG Metall und dem Duisburger Wissenschaftler Steffen Lehndorff initiiert. Die Initiative setzt sich für ein neues Europa ein, nicht nach Maßstäben der Finanzmärkte, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wird die Resolution durch ein breites Bündnis der europäischen Gewerkschaften unterstützt.

Am Dienstag, 05.08. ab 19:00 Uhr diskutieren Bernd Lange (SPD), Michael Fleischmann (DIE LINKE) und Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) unter der Moderation von Bertram Sauer über die Chancen eines fairen und gerechten Handels und die Verhinderung des bisher geplanten Freihandelsabkommens.

Danach diskutieren Kulturschaffende über den politischen Anspruch der Kultur an die Politik, um Vielfalt mehr als bloß marktgerecht sein zu lassen.

Seit mehr als fünf Jahren hält die Finanz- und Wirtschaftskrise die Politik in Europa und den Euroraum in ihren Fesseln. Banken und Anleger wurden gerettet, die Steuerzahler dafür in Haftung genommen und in den Krisenländern Löhne und Renten in der Folge massiv gekürzt. Das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G 20, ihrerseits den Banken und Finanzmärkten Fesseln anzulegen,
ist nach wie vor nicht eingelöst.

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 19. Februar 2013 stellt die SPD gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner wieder die Regierung in Niedersachsen. Schon im Regierungsprogramm zur Landtagswahl haben wir betont, wie wichtig die Entwicklung und Stärkung der Kommunen gerade im europäischen Kontext ist. Viele Projekte haben wir bereits begonnen oder schon umsetzen können. Nur durch starke Kommunen kann unser Flächenland die Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. den demographischen Wandel,

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2013 der Landeshauptstadt Hannover wurde die Verwaltung beauftragt, eine Drucksache vorzulegen, die Herausforderungen sowie Handlungs- und Regelungsbedarfe durch den verstärkten Zuzug aus Osteuropa beschreibt. Dabei sollte u.a. auch auf Regelungsbedarfe der übergeordneten Politik auf Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene eingegangen werden.

Besonders wichtig für die AfB ist der Bericht unter 4.5 zur Schulsituation in Hannover.

Bitte vormerken! Demonstration und Kundgebung am 7. September 2013 in Hannover. 11:00 Uhr

zwei Auftaktkundgebungen Goseriede/Steintorplatz und Schützenplatz.

ab 11:30 Uhr Demonstrationszüge durch die Innenstadt,

ab 13:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz.

Hauptredner sind Frank Bsirske (ver.di), Susanna Camusso (CGIL, Italien), Ulrich Schneider (Paritätischer) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall).

Das Motto lautet "GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA."

Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am (morgigen) 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert. „Die neue EU-Richtlinie würde in vielen Kommunen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung erzwingen und kommunale Wasserwerke aus dem Rennen werfen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages, Sigrid Rakow (SPD)

Eine Veranstaltung des »Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD Niedersachsen« mit Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ »Politik der Gerechtigkeit in Zeiten der Finanzkrise«.

Drei Dimensionen kennzeichnen die weltwirtschaftlichen Krisenphänomene: Die entfesselte Kreditexpansion des Bankensystems, die ungebremste Ausbeutung des Naturvermögens und die extreme Schieflage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Weltmarktbedingungen.

Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum immer wieder öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: