Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern streben eine Veränderung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich an. Das ist eines der Ergebnisse der zweitägigen Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden ...
Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Schünemann den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners durch das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) eingeräumt hat, verlangt die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung über die näheren Umstände des Einsatzes. „D...
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat am (heutigen) Mittwoch auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen ...
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fort. „Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt ...
Der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat sich mit großer Mehrheit für die Kandidatur von Stephan Weil als Spitzenkandidat der SPD für die nächste Landtagswahl ausgesprochen. Mit dem Beschluss wolle die SG...
"Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sowie seine Amtsvorgänger Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann über mehrere Jahre hinweg zumindest wissentlich in Kauf genommen haben, dass Schulen im großem Um...
"Niedersachsen wird das 2007 verabredete Ziel, bis 2013 mindestens für ein Drittel der Kleinkinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten, deutlich verfehlen. Das Land belegt wie schon in den Vorjahren einen beschämenden vorletzten Platz....
ie SPD-Fraktion nimmt die Berichterstattung über die Möglichkeit des Verbandes der Schulbuchverlage, künftig auf Schulnetzwerken nach unerlaubten Buchkopien aus Schulbüchern suchen zu dürfen, zum Anlass, eine Unterrichtung durch die Landesregierung z...
„Der Gesetzentwurf, wie ihn CDU und FDP heute vorgestellt haben, ist halbherzig und enttäuschend. Problematisch ist der Versuch, Inklusion über den Missbrauch des Begriffs Kindeswohl zu vereiteln. Mit der Möglichkeit, als ,Ultima Ratio‘ ein Kind zwan...
Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsisches Landtag, befürchtet massive Versorgungsprobleme für den Nachmittagsunterricht der schon bestehenden und vor allem der neu gene...
